Pressemitteilung: Wie steht es um den Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf? – Eine Analyse des ersten Halbjahres 2024

Berlin, 11. Juli 2024: Die Bezirksgruppe von Fridays for Future hat in diesem Jahr ein neues Format in den sozialen Medien etabliert: Die Quartalsklimanachrichten. In diesen informiert die Bezirksgruppe alle drei Monate über die aktuellen Entwicklungen zum Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf.

Die Folgen erscheinen jeweils auf dem TikTok-Kanal (tiktok.com/@fff.mahe) und dem Instagram-Kanal (instagram.com/fffmarzahnhellersdorf) der Bezirksgruppe.

Am 8. Januar fand ein Treffen mit dem Bezirksamt statt, um den Klimaaktionstag an Schulen zu planen und ein erstes Konzept zu erstellen – im März war dieses dann fertig. Am 18. Januar hat die Bezirksverordnetenversammlung zum ersten Mal in diesem Jahr getagt. Es wurden Anträge für die Schaffung von Mini-Wäldchen zur Verbesserung des Mikro-Klimas, zur Schaffung von Radabstellanlagen an zentralen Bahnhöfen, zur besseren Positionierung von Laternenladesäulen und zur Schaffung von Abstellmöglichkeiten für Lastenräder beschlossen. Jonas Knorr, Sprecher der Fridays for Future Bezirksgruppe hat dazu eine klare Meinung: „Jetzt muss das Bezirksamt diese Beschlüsse zeitnah umsetzen – wir werden ein Auge darauf haben!“ Am 30. Januar hat zum Abschluss des Monats der Klimaausschuss getagt.

Ein großes Thema im Februar waren die Baumfällungen für den Neubau der Schule an der Weide in der Bruno-Baum-Straße – auch FfF hatte darauf aufmerksam gemacht. Mitte Februar fand dann wieder die Bezirksverordnetenversammlung statt. Zwei Anträge zur besseren Nutzbarkeit von Laternenladesäulen und ein Antrag zur besseren Freihaltung von Kreuzungen wurden abgelehnt. Ein Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Kastanienallee wurde beschlossen aber leider stark abgeschwächt – aus einer Durchfahrtssperre wurde eine Fahrbahnverengung. Außerdem ist bekannt geworden, dass im Bezirk keine großen Windkraftanlagen möglich sind. Wir plädieren hier für die Prüfung kleinerer Modelle. In einer Anfrage zu Endhaltestellen-Lademöglichkeiten der BVG wurde die Auskunft erteilt, dass diese voraussichtlich pünktlich zu Jahresende in Betrieb gehen werden. Erik Schulz von Fridays for Future Marzahn-Hellersdorf sagt dazu: „Uns ist wichtig, dass die Termine eingehalten werden und weitere Endstellenlader geplant und realisiert werden, denn sie sind wichtig für die Dekarbonisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs.“ Der Februar endete schließlich mit einer Sitzung des Klimaausschusses.

Wir fahren zusammen! Unter diesem Motto stand der erste März – ein nationaler Klimastreiktag von Fridays for Future und verdi! Am 14. März tagte der FahrRat – ein bezirkliches Beratungsgremium für den Radverkehr. In dieser Sitzung ging es vor allem um Fahrradstraßen. Erik Schulz nimmt vor allem Verwirrung aus dieser Sitzung mit: „Gemeinsam mit dem ADFC und dem Netzwerk Fahrradfreundliches Marzahn-Hellersdorf hatten wir eine Liste mit Vorschlägen zur Priorisierung ausgearbeitet – das Bezirksamt weigerte sich aber, über diese auch nur zu reden.“ In der BVV vom März hat FfF MaHe zwei Einwohneranfragen gestellt: In der ersten ging es um Trinkbrunnen. Die ernüchternde Nachricht: Zwar sind einige Standorte in Planung, aber aufgrund der Haushaltssituation werden diese nicht in nächster Zeit realisiert. In der zweiten Frage ging es um die Finanzierung des Klimarates: Hier gab es gute Neuigkeiten: Die Finanzierung ist wieder sichergestellt. In der BVV ging es im weiteren Verlauf viel um die Verkehrslösung Mahlsdorf und den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft – Stichwort CleanTech Business Park, aber auch um Klimaanpassung und Baumfällungen vor der Caspar-David-Friedrich-Schule. Am 23. März feierte die Jugendfahrradwerkstatt – ein ganz tolles Projekt – ihren Jahresauftakt, zu dem auch FfF eingeladen war und schließlich tagte am 26. März der Klimaausschuss.

Am 15. April hat der Klimarat getagt und Arbeitsgruppen für die themenspezifische Arbeit gebildet. In der Bezirksverordnetenversammlung vom April hat Fridays for Future Marzahn-Hellersdorf neue Forderungen vorgestellt. Neben vielen allgemeinen Punkten hat die Bezirksgruppe auch ganz konkrete Punkte für die einzelnen Stadtteile und Lösungen für die Probleme vor Ort ausgearbeitet. Nach der Sommerpause wird sich das Bezirksamt intensiv damit befassen. In der BVV ging es danach noch unter anderem um Wasserstoff, den Clean-Tech-Business-Park und um Tempo 30. Außerdem wurde ein Antrag für mehr Bäume am Helene-Weigel-Platz beschlossen. Parallel zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hat der Bezirksschüler:innenausschuss getagt. In diesem hat Erik Schulz von FfF MaHe das Konzept für den Klimaaktionstag an Schulen vorgestellt und sich mit den Schüler:innen über den aktuellen Stand der Klimabildung an den Marzahn-Hellersdorfer Schulen ausgetauscht.  Ende April fand wieder eine Sitzung des Klimaausschusses statt. Hier hat der NABU über seine Arbeit berichtet und das Bezirksamt wurde aufgefordert, das Thema Klimaschutz auch im Rahmen der kinderfreundlichen Kommune zu berücksichtigen.

Anfang Mai fand die KidicalMass in Marzahn-Hellersdorf statt. Jonas Knorr ist wichtig zu sagen: „Danke an alle, die gemeinsam mit uns für Sicherheit im Straßenverkehr demonstriert haben.“ Mitte Mai tagte der Klimaausschuss. Hier hat unter anderem der Energiebeauftragte seinen Arbeitsplan vorgestellt. Am 23. Mai fand die Bezirksverordnetenversammlung statt – unter anderem mit einer Einwohneranfrage nach der Meinung des Bezirksamts zum Forderungskatalog von Fridays for Future. Das Ergebnis: Das Bezirksamt hält viele der Punkte für sinnvoll und möchte sich nach der Sommerpause zum direkten Austausch mit der Bezirksgruppe treffen. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden Anträge zur Errichtung von Fahrradservicestationen, zu Sonnenschutz durch Begrünung, zur Berücksichtigung von Klimaschutz in der Investitionsplanung, zur Wärmeplanung und zu Trinkbrunnen beschlossen. Am darauffolgenden Wochenende war FfF beim Marzahner Nachbarschaftsfest vertreten. Die Bezirksgruppe hat bei veganen Waffeln über ihre Arbeit informiert. Am 30. Mai fand dann das erste AG-Treffen des Klimarats statt. FfF MaHe ist in den AGs Klimaanpassung und Mobilität vertreten. Hier ging es um konkrete Ideen und Projekte für mehr Klimaschutz. Der Mai endete mit den U16-Wahlen. Hier ist leider auch der gesamtgesellschaftliche Rechtsruck klar erkennbar.

Im Juni fand dann die EU-Wahl statt. Das Ergebnis zeigte, wie zu erwarten, einen klaren Trend nach rechts und hin zu Konservatismus. Jonas Knorr hat dazu eine klare Einstellung: „Die Entwicklungen bei den Wahlen, der gesellschaftliche Rechtsruck und die zunehmende Verschlechterung des Diskurses ist in Zeiten der eskalierenden Klimakrise ein schlechtes Zeichen.“ Am 11. Juni traf sich der Klimaausschuss am Wasserwerk Kaulsdorf und bekam eine Führung durch dieses. Am 15. Juni war FfF wieder bei der Marzahn Pride. Erik Schulz findet es wichtig, hier herauszustellen: „Für uns ist klar: Viele Kämpfe müssen zusammen ausgefochten werden und wir müssen Seite an Seite für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung stehen.“ Ein paar Tage später fand eine Videokonferenz mit Frau Braun von der Schulaufsicht statt. Es ging um das Konzept für den Klimaaktionstag an Schulen und wie es damit weiter gehen soll. Am 19. Juni hat die FfF-Bezirksgruppe gemeinsam mit Vertretern der Linken das Heizkraftwerk Marzahn besichtigt und sich über die Pläne für den nachhaltigen Umbau der Berliner Wärmeversorgung informiert. Der Juni endete mit einer Sitzung des Klimarats, in der sich das Projekt Heißes Hellersdorf vorstellte, das Konzept der Klimatage Pankow erläutert wurde und in der die Ergebnisse der Arbeitsgruppen ausgewertet und vorgestellt wurden.

Insgesamt ist in der ersten Jahreshälfte viel geschehen mit Blick auf das Klima. Jonas Knorr sagt dazu abschließend: „Wichtig ist jetzt, dass aus Versprechen und Plänen keine leeren Worthülsen werden, sondern dass die Themen jetzt wirklich angegangen und Projekte auch umgesetzt werden.“

Fridays for Future

Bezirksgruppe Marzahn-Hellersdorf

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