Berlin, 22.11.2024: Am Mittwochabend war Fridays for Future Marzahn-Hellersdorf bei der diesjährigen Kinder- und Jugendversammlung und hat Anliegen und Fragen an das Bezirksamt adressiert. In diesem Jahr hat die Bezirksgruppe ihren Fokus auf den ÖPNV gelegt, aber auch Fragen zu anderen Themen gestellt.
In Ihrem im April vorgestellten Forderungspapier, fordert die Bezirksgruppe unter anderem den Lückenschluss der Straßenbahn zwischen Mahlsdorf und Hellersdorf und zwischen Marzahn und Hohenschönhausen. Beim Lückenschluss zwischen Mahlsdorf und Hellersdorf gibt es jetzt eine Zäsur: Frau Zivkovic teilte mit, die Senatsverwaltung habe beschlossen, dass der Lückenschluss nicht weiter verfolgt wird.
Jonas Knorr, Sprecher der Bezirksgruppe, sagt dazu: „Das Ende der Planungen für den Lückenschluss der Straßenbahn bedeutet, es wird weiterhin keine schnelle Verbindung von Hellersdorf zum S-Bahnhof Mahlsdorf geben und auch die Mahlsdorfer werden weiterhin vom guten ÖPNV ausgeschlossen sein.“
Ein weiteres angesprochenes Problem waren Überlastungen bei Bus und Straßenbahn. Auch hier gab es leider keine guten Neuigkeiten, denn die BVG ist aus personellen Gründen nicht in der Lage, weitere Taktverdichtungen vorzunehmen.
Zu den Auswirkungen der Kürzungen des Senats auf die Verkehrswende und den ÖPNV auf den Bezirk können aktuell leider noch keine Aussagen getroffen werden, zumindest bei der RSV 9 plant der Bezirk aber, in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich bereits unabhängig von der Landesebene tätig zu werden. Um die weitere Elektrifizierung der Flotte der BVG wird es aber wahrscheinlich schwierig bestellt sein und auch die Umsetzung des Projektes der Endstellenlader, für das Marzahn-Hellersdorf Pilotbezirk sein soll, ist fraglich.
Die im Oktober geführten Vorstellungsgespräche zur Neubesetzung der Stelle des Klimaschutzbeauftragten führten zu keinem Ergebnis. Die Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic führte dazu aus, keine:r der Kandidat:innen hätte wirklich zu der Stelle gepasst und die Stelle würde jetzt mit einem angepassten Anforderungsprofil erneut ausgeschrieben. Das bedeutet für Marzahn-Hellersdorf konkret, dass es weiterhin niemanden gibt, der das Thema Klimaschutz in den Ämtern wirklich forciert. Es ist wichtig, dass die Stelle schnell neu besetzt wird. Die Neubesetzung darf jetzt nicht schleifen gelassen werden.
Einen Antrag zur Finanzierung der Stelle für eine:n Klimaschutzmanager:in hat das Bezirksamt auf Bundesebene gestellt und hofft auf eine baldige Zusage der Gelder.
Die Finanzierung des Klimarates aus BEK-Mitteln für 2025 soll laut Frau Zivkovic mit hoher Wahrscheinlichkeit funktionieren und auch bewilligt werden – laut ihr sehe es auch für 2026 gut aus.
Jonas Knorr hat eine klare Meinung dazu: „Es wäre ein Eklat, wenn der Marzahn-Hellersdorfer Klimarat an den Sparplänen von CDU und SPD scheitern würde und nicht weiter finanziert werden könnte. Es zeigt aber auch: Das Bezirksamt ist bei der Umsetzung der Arbeit eines so wichtigen Gremiums zu stark von anderen Akteuren abhängig.“
Im Dezember ist endlich die Übergabe des Konzeptes zum Klimaaktionstag an Schulen geplant. Seit der Kinder- und Jugendversammlung von 2023 war endlich wieder Bewegung in die Thematik gekommen und jetzt stehen die ersten Klimaaktionstag hoffentlich bald in den Startlöchern.
Erik Schulz hat dazu aber einige Bedenken: „Das Konzept wird den Schulleiter:innen nur unverbindlich vorgestellt. Was dann damit passiert, ist ungewiss. Die angedachte Pilotphase an einigen Schulen mit darauffolgender Evaluation wird es wohl nicht geben. Wenn der Aktionstag angesichts pädagogischer beziehungsweise schulischer Probleme (wie etwa fehlende Kapazitäten oder Enthusiasmus der Schulleitungen) nun wieder im Sande verläuft, müssen die zivilgesellschaftlichen Akteure verstärkt gegenhalten, nun, wo sich das Bezirksamt jeder weiteren Verantwortung entzieht.“
Im Gesamtergebnis brachte die diesjährige Kinder- und Jugendversammlung leider nur wenige positive Nachrichten, sie zeigt aber: Der Kampf für mehr Klimaschutz ist ein wichtiger, denn von selbst passiert nichts.
Jonas Knorr: „Wir bleiben dran, wir werden weiter auf die Umsetzung unserer Forderungen drängen und laut auf die Folgen der Klimakrise aufmerksam machen. Marzahn-Hellersdorf muss klimaneutral werden, es führt kein Weg daran vorbei!“
Wir gratulieren dem Bezirk zum Erhalt des Siegels Kinderfreundliche Kommune, erwarten aber auch, dass sich das in einer zukunftsgerichteten, nachhaltigen Politik widerspiegelt.
Fridays for Future
Bezirksgruppe Marzahn-Hellersdorf