Der Berliner Senat plant im kommenden Haushalt riesige Kürzungen mit dramatischen Auswirkungen für den Klimaschutz!
Die Kürzungen im Verkehrsbereich sind nicht hinnehmbar, sie bedrohen direkt sämtliche Ziele im Kampf gegen die Klimakrise. Dazu gehören beispielsweise Kürzungen im Straßenbahnausbau und vor allem auch der Elektrifizierung der Busflotte der BVG, da sich Investitionen in neue Busse und vor allem auch die benötigten Endstellenlader nicht mehr darstellen lassen. Das 29-Euro-Ticket wird gestrichen und der Preis für das Sozialticket enorm steigen – ist das sozial-inklusive Mobilität? Dazu kommen Kürzungen bei Fördertöpfen für den Klimaschutz, wie dem BENE II. Über BENE II können beispielsweise energetische Sanierungen, Investitionen in erneuerbare Energien, Maßnahmen zur Klimafolgenprävention und auch Maßnahmen zur Verkehrswende bezuschusst werden. Noch dramatischer: Wenn noch weiter beim Radwegeausbau gespart wird, fällt der Radwegeausbau in Marzahn-Hellersdorf dann in den negativen Bereich?
WIE ist es zu rechtfertigen, dass ein absurdes Projekt, wie die A100, weiter verfolgt wird, aber das Geld für den nachhaltigen Umbau unserer Stadt gestrichen wird, als wäre es nicht notwendig?
Wir fordern, den Klimaschutz zu priorisieren und Maßnahmen, die dazu beitragen, die dramatischen Folgen der Klimakrise abzumildern, auf gar keinen Fall zu kürzen oder gar zu streichen.
Konkret für Marzahn-Hellersdorf bedeutet das:
- die Verkehrslösung Mahlsdorf schnell fertig planen und auf der Vorzugsvariante umsetzen
- der Straßenbau-Ausbau zwischen Mahlsdorf und Hellersdorf sowie zwischen Marzahn und Hohenschönhausen schnellstmöglich prüfen und umsetzen
- die Radtangenten endlich realisieren und ausbauen
- an allen notwendigen Endhaltestellen der Busse der BVG Endstellenlader installieren
und natürlich: Auch das Fortbestehen des Klimarates darf nicht für die Sparpläne von CDU und SPD geopfert werden!